Die Forderung: 

Eine kompetenzorientierte Wahl und erfolgsorientierte Vergütung von Politikern in Landtagen und Landesregierungen sowie Bundestag und Bundesregierung.

Die Ziele:

•Stärkung der Wählerstimmen
•Auflösung der gegenseitigen Blockade durch Parteienproporz
•Erfolgsorientierte Vergütung von Abgeordneten
•Stärkung der Problemlösungskompetenzen des Bundestags und der Landtage

Die Petition: 

Eine entsprechende Petition wurde im August 2025 beim Bundestag eingereicht -und abgelehnt.

Die Forderung und ihre Begründung:

Politik, insbesondere Parteien, Parlamente und Regierung verschleppen seit Jahrzehnten notwendige Reformen. Stattdessen türmen sich die ungelösten Probleme, und Parteien blockieren sich gegenseitig . Den Parteien laufen deshalb die Mitglieder und Wähler weg. Extreme Parteien entstehen: von der NPD bis zur AfD, von den LINKEN bis zu BSW. Dies ist im Grunde und auf Dauer nicht dem Amt angemessen und so nicht notwendig, wenn Politik sachorientiert und nicht dominant taktisch arbeiten würde. Da regelmäßig gewählt wird, muss diese Fehlentwicklung maßgeblich auf andere Anreize des Amts und/oder die Kompentenz von Mandatsträgern zurückzuführen sein. Dass zusätzlich auch der Konsens in Demokratie und die innere Logik von Parteien anreizend wirkt, bleibt davon unberührt. Es ist und bleibt das Wesen der Demokratie. 

• Kompetenzorientierte Wahl: Parteien wirken in der aktuellen bundesdeutschen Demokratie nicht mit. Sie dominieren sie mit ihren Kandidaten-Wahlen auf allen föderalen Ebenen. Spätestens mit den Listenwahlen führt die dominante Rollen der Parteien und deren internes Kalkül dazu, dass sie nicht mehr die Wähler in ihrer Vielfalt repräsentieren (können). Die Milieuparteien der Nachkriegszeit bilden die heutige Gesellschaft nicht mehr ab.  Wenn "Wahl" die Erteilung eines politischen Mandats auf Zeit bedeutet, muss der Gewählte das Mandat zuerst "fachlich-inhaltlich" und nicht "irgendwie milieugetragen-regional-ideologisch" vertreten können. Damit muss das Wahlrecht auch "sachpolitische Kompetenz" und nicht "regionale Repräsentation durch Parteien" abbilden. Regionale Repräsentation war mal hinreichend durch Parteien, die die Gesellschaft repräsentierten. Dies ist mit dem Verlust der Zustimmung zu den Parteien nicht mehr der Fall, da die politische Mitte und die Extremen nicht für die Vielfalt der Gesellschaft stehen kann. Das Wahlrecht ist entsprechend zu ändern, indem die Wählerstimmen einerseits regionale Repräsentation ohne Parteiendominanz und andererseits neutral bestätigte Experten entlang definierter politischer Aufgaben das Mandat erteilen. Parteien können und sollen also weiterhin  mitwirken können, aber sie dürfen das Wahlgeschehen, damit auch die Parlamentsarbeit und die Regierungen nicht mehr dominieren.
• Erfolgsorientierte Vergütung: Das Diätenurteil bestätigt, dass der Job des Abgeordneten ein Vollzeitjob ist.  Wenn zugleich die Vergütung dem Amt angemessen sein soll (Diätenurteil: BVerfGE 40, 296), dann ist die Orientierung an der Besoldung von Beamten grundsätzlich unzulässig. Parlament und Regierung sollen Gesetze organisieren und sie nicht verwalten. Wenn "Wahl" kein Selbstzweck ist, sondern einen demokratischen Willen artikuliert, dieser aber über Jahrzehnte im Wesentlichen ungehört bleibt, weil zentrale Wahlversprechen artikuliert, aber nicht umgesetzt werden, muss die derzeitige Regelung der Abgeordnetenentschädigung dafür zumindest ein Fehlanreiz sein. Zudem ist die Abgehordneten-Entschädigung unangemessen hoch, da sie den Wähler nicht repräsentieren. Das Durchschnittsgehalt liegt bei ca. 4.000 Euro. Damit ist die Orientierung an der Beamtenbesoldung doppelt ungeeignet, das Diätenurteil zu vollziehen. Vielmehr muss die Entschädigung sich an der politischen Arbeit orientieren, wenn "Angemessenheit" nicht willkürlich sein soll. Wenn der Gesetzgeber den Rechtsrahmen prägt, muss er sich hieran messen lassen. Also sind Entwicklungen wie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung  der Honorierung oder die Arbeit an definierten und transparent politischen Ziele zugrunde zu legen.

Volksinitiative

Auf Bundesebene gibt es keine Volksentscheide, aber auf Landesebene.

Darum ist geplant, nach der gescheiterten Petition auf Bundesebene das Gleiche nochmals auf Ebene der Länder einzuspeisen, um die ineffektive Parlamentsarbeit zu hinterfragen.

Der Weg führt über die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid.

Darum initiieren wir in allen Bundesländern, die mitmachen wollen, zuerst eine Volksinitiative.

Ob diese am Ende erfolgreich sind, wird sich zeigen: Vermutlich werden sich die Parlamente mit Verweis auf ihre Finanzhoheit wenig begeistert zeigen. Mit diesen und anderen Gründen wird vermutlich die Zwecklosigkeit des Anliegens attestiert und abgelehnt werden. Es liegt an Wählern, Steuerzahlern und Medien, sich hartnäckig Gehör zu verschaffen.